§ 1 GELTUNGSBEREICH (1) DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE VERTRÄGE ZWISCHEN AUTONOMICS, INHABER BENEDIKT OPPENHÄUSER (NACHFOLGEND „DIE AGENTUR"), UND IHREN KUNDEN. (2) DIE ANGEBOTE DER AGENTUR RICHTEN SICH AUSSCHLIESSLICH AN UNTERNEHMER IM SINNE DES § 14 BGB. DER KUNDE NIMMT DIE LEISTUNGEN DER AGENTUR AUSSCHLIESSLICH FÜR SEINE GEWERBLICHE ODER SELBSTSTÄNDIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT IN ANSPRUCH. (3) ENTGEGENSTEHENDE ODER ABWEICHENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES KUNDEN WERDEN NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL, ES SEI DENN, DIE AGENTUR STIMMT IHRER GELTUNG AUSDRÜCKLICH IN TEXTFORM ZU. (4) INDIVIDUELLE VEREINBARUNGEN, INSBESONDERE DIE REGELUNGEN DES JEWEILIGEN ANGEBOTS, HABEN VORRANG VOR DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND UND LEISTUNGSARTEN (1) DIE AGENTUR ERBRINGT DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH DER ANALYSE, DIGITALISIERUNG, SYSTEMATISIERUNG UND AUTOMATISIERUNG VON GESCHÄFTSPROZESSEN. DAZU GEHÖREN INSBESONDERE DIE AUFNAHME UND AUFBEREITUNG VON BETRIEBSWISSEN, DER AUFBAU VON MITARBEITER- UND KUNDENBEREICHEN, DIE EINRICHTUNG UND ANPASSUNG VON SOFTWARELÖSUNGEN, DIE ERSTELLUNG VON AUTOMATISIERUNGEN UND SCHNITTSTELLEN SOWIE DIE BEGLEITENDE BERATUNG. (2) DER VERBINDLICHE UMFANG DER GESCHULDETEN LEISTUNG RICHTET SICH AUSSCHLIESSLICH NACH DEM JEWEILIGEN ANGEBOT DER AGENTUR. (3) PROJEKTLEISTUNGEN, DIE AUF EIN IM ANGEBOT BESCHRIEBENES, ABGRENZBARES ERGEBNIS GERICHTET SIND, ERBRINGT DIE AGENTUR ALS WERKLEISTUNG. HIERZU ZÄHLEN INSBESONDERE DIE EINRICHTUNG VON SYSTEMEN, DIE ERSTELLUNG VON KURSEN UND INHALTEN SOWIE DER AUFBAU VON AUTOMATISIERUNGEN. FÜR DIESE LEISTUNGEN GILT § 7 DIESER BEDINGUNGEN. (4) LAUFENDE LEISTUNGEN, INSBESONDERE WARTUNGS- UND BETREUUNGSLEISTUNGEN SOWIE BERATENDE TÄTIGKEITEN, ERBRINGT DIE AGENTUR ALS DIENSTLEISTUNG. EIN BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER ERFOLG WIRD INSOWEIT NICHT GESCHULDET. (5) DIE AGENTUR IST BERECHTIGT, ZUR ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN QUALIFIZIERTE DRITTE EINZUSETZEN. SIE BLEIBT DEM KUNDEN GEGENÜBER FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG VERANTWORTLICH.

(6) WÜNSCHT DER KUNDE EINE ÄNDERUNG DES VEREINBARTEN LEISTUNGSUMFANGS, TEILT ER DIES IN TEXTFORM MIT. DIE AGENTUR TEILT DEM KUNDEN DEN HIERAUS ENTSTEHENDEN MEHRAUFWAND UND DIE AUSWIRKUNG AUF VEREINBARTE TERMINE IN TEXTFORM MIT. DIE ÄNDERUNG WIRD ERST NACH ZUSTIMMUNG DES KUNDEN IN TEXTFORM AUSGEFÜHRT. BIS ZUR EINIGUNG ARBEITET DIE AGENTUR AUF GRUNDLAGE DES BISHERIGEN LEISTUNGSUMFANGS WEITER.

(7) DIE AGENTUR IST BERECHTIGT, BEI DER LEISTUNGSERBRINGUNG WERKZEUGE DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ EINZUSETZEN. SIE PRÜFT DEREN ERGEBNISSE UND VERANTWORTET SIE WIE EIGENE LEISTUNGEN. SOWEIT INHALTE AUSSCHLIESSLICH MASCHINELL ERZEUGT WERDEN UND DESHALB KEINEM URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZ UNTERLIEGEN, GELTEN DIE BESCHRÄNKUNGEN NACH § 9 ABS. 2 UND 3 ALS VERTRAGLICHE PFLICHT GLEICHWOHL.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS (1) DER VERTRAG KOMMT DURCH DIE ANNAHME EINES ANGEBOTS DER AGENTUR ZUSTANDE. DIE ANNAHME ERFOLGT IN TEXTFORM, INSBESONDERE PER E-MAIL ODER ÜBER DIE BESTÄTIGUNGSFUNKTION EINES VON DER AGENTUR EINGESETZTEN ANGEBOTSWERKZEUGS. (2) MÜNDLICH ERKLÄRTE ZUSAGEN BESTÄTIGT DIE AGENTUR DEM KUNDEN IN TEXTFORM. MASSGEBLICH IST DER INHALT DIESER BESTÄTIGUNG, SOFERN DER KUNDE IHR NICHT UNVERZÜGLICH WIDERSPRICHT. (3) ANGEBOTE DER AGENTUR SIND BIS ZU DEM IM ANGEBOT GENANNTEN DATUM GÜLTIG.

§ 4 LEISTUNGEN DRITTER, LIZENZEN UND INFRASTRUKTUR (1) SOWEIT FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG PRODUKTE ODER DIENSTE VON DRITTANBIETERN GENUTZT WERDEN, ETWA SOFTWAREPLATTFORMEN, AUTOMATISIERUNGSWERKZEUGE ODER SCHNITTSTELLEN, GELTEN FÜR DEREN NUTZUNG DURCH DEN KUNDEN DIE LIZENZ- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES JEWEILIGEN DRITTANBIETERS. (2) DIE BESCHAFFUNG UND DIE KOSTEN SOLCHER LIZENZEN, ABONNEMENTS UND NUTZUNGSABHÄNGIGER ENTGELTE, INSBESONDERE FÜR PLATTFORM- UND SCHNITTSTELLENNUTZUNG, TRÄGT DER KUNDE, SOFERN IM ANGEBOT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART IST. DIE VERGÜTUNG DER AGENTUR BEZIEHT SICH AUSSCHLIESSLICH AUF IHRE EIGENE LEISTUNG. (3) DIE ZUGÄNGE UND VERTRÄGE ZU DRITTANBIETERN WERDEN, SOWEIT MÖGLICH, AUF DEN NAMEN DES KUNDEN GEFÜHRT. DER KUNDE BLEIBT INHABER DIESER ZUGÄNGE UND DER DARIN GESPEICHERTEN DATEN. (4) DIE AGENTUR ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR VERFÜGBARKEIT, FUNKTIONSUMFANG, PREISGESTALTUNG ODER FORTBESTAND DER LEISTUNGEN VON DRITTANBIETERN. STELLT EIN DRITTANBIETER SEINEN DIENST EIN, ÄNDERT ER SCHNITTSTELLEN ODER ENTFERNT ER FUNKTIONEN, UND WIRD DADURCH EINE ANPASSUNG DER VON DER AGENTUR ERSTELLTEN LÖSUNG ERFORDERLICH, IST DIESE ANPASSUNG EINE GESONDERT ZU VERGÜTENDE LEISTUNG, SOWEIT SIE NICHT VON EINEM VEREINBARTEN WARTUNGSVERTRAG UMFASST IST. (5) SOWEIT NACH DEM ANGEBOT AUTOMATISIERUNGEN AUF EINER VON DER AGENTUR BETRIEBENEN INFRASTRUKTUR AUSGEFÜHRT WERDEN, GILT: DIE AGENTUR SCHULDET KEINE BESTIMMTE VERFÜGBARKEIT, SONDERN DEN BETRIEB MIT DER SORGFALT EINES ORDENTLICHEN KAUFMANNS. WERDEN DABEI PERSONENBEZOGENE DATEN VERARBEITET, SCHLIESSEN DIE PARTEIEN VOR BEGINN DER VERARBEITUNG EINEN VERTRAG ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG NACH ART. 28 DSGVO.

§ 5 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) ES GELTEN DIE IM ANGEBOT AUSGEWIESENEN PREISE. ALLE PREISE SIND NETTOPREISE ZUZÜGLICH DER JEWEILS GÜLTIGEN GESETZLICHEN UMSATZSTEUER. (2) RECHNUNGEN SIND, SOFERN IM ANGEBOT NICHT ANDERS VEREINBART, OHNE ABZUG INNERHALB VON SIEBEN KALENDERTAGEN NACH RECHNUNGSDATUM ZAHLBAR. (3) BEI ZAHLUNGSVERZUG GELTEN DIE GESETZLICHEN VERZUGSZINSEN SOWIE DIE PAUSCHALE NACH § 288 ABS. 5 BGB. (4) BEFINDET SICH DER KUNDE MIT EINER FÄLLIGEN ZAHLUNG LÄNGER ALS 14 TAGE IN VERZUG, IST DIE AGENTUR NACH VORHERIGER ANKÜNDIGUNG IN TEXTFORM BERECHTIGT, DIE WEITERE LEISTUNGSERBRINGUNG BIS ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH EINZUSTELLEN. VEREINBARTE FRISTEN VERLÄNGERN SICH UM DIE DAUER DER UNTERBRECHUNG. (5) DER KUNDE KANN NUR MIT UNBESTRITTENEN ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLTEN FORDERUNGEN AUFRECHNEN. DIES GILT NICHT FÜR GEGENFORDERUNGEN AUS DEMSELBEN VERTRAGSVERHÄLTNIS, INSBESONDERE WEGEN MÄNGELN ODER UNVOLLSTÄNDIGER LEISTUNG. EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT STEHT IHM NUR WEGEN ANSPRÜCHEN AUS DEMSELBEN VERTRAGSVERHÄLTNIS ZU. (6) BEI VERTRÄGEN MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS ZWÖLF MONATEN ODER MIT AUTOMATISCHER VERLÄNGERUNG IST DIE AGENTUR BERECHTIGT, DIE VERGÜTUNG JEWEILS ZUM ENDE EINER LAUFZEIT ANZUPASSEN. DIE ANPASSUNG WIRD DEM KUNDEN SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR WIRKSAMWERDEN IN TEXTFORM MITGETEILT. DER KUNDE KANN DEN VERTRAG IN DIESEM FALL ZUM WIRKSAMWERDEN DER ANPASSUNG KÜNDIGEN.

§ 6 MITWIRKUNG DES KUNDEN (1) DIE LEISTUNGSERBRINGUNG SETZT DIE RECHTZEITIGE UND QUALIFIZIERTE MITWIRKUNG DES KUNDEN VORAUS. DER KUNDE SCHAFFT DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN, INSBESONDERE: A) DIE BENENNUNG EINES FESTEN, ENTSCHEIDUNGSBEFUGTEN ANSPRECHPARTNERS, B) DIE GEWÄHRUNG DES ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN ZUGANGS ZU DEN BETROFFENEN PLATTFORMEN UND SYSTEMEN, C) DIE RECHTZEITIGE BEREITSTELLUNG DER BENÖTIGTEN INFORMATIONEN, UNTERLAGEN UND MATERIALIEN, D) DIE TEILNAHME AN VEREINBARTEN TERMINEN SOWIE DIE FRISTGERECHTE RÜCKMELDUNG ZU VORGELEGTEN ENTWÜRFEN, E) DIE REGELMÄSSIGE UND ORDNUNGSGEMÄSSE SICHERUNG SEINER EIGENEN DATENBESTÄNDE. (2) DER KUNDE STELLT SICHER, DASS ER AN DEN VON IHM BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN ÜBER DIE ERFORDERLICHEN RECHTE VERFÜGT. ER STELLT DIE AGENTUR VON ANSPRÜCHEN DRITTER FREI, DIE AUF EINER SCHULDHAFTEN VERLETZUNG DIESER PFLICHT BERUHEN. (3) KOMMT DER KUNDE SEINEN MITWIRKUNGSHANDLUNGEN TROTZ AUFFORDERUNG NICHT NACH, VERLÄNGERN SICH VEREINBARTE FRISTEN ENTSPRECHEND. ZUGESAGTE REAKTIONSZEITEN WERDEN FÜR DIE DAUER DER SÄUMNIS AUSGESETZT. DIE AGENTUR GERÄT HIERDURCH NICHT IN VERZUG. DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE DER AGENTUR, INSBESONDERE AUS §§ 642 UND 643 BGB, BLEIBEN UNBERÜHRT.

§ 7 FREIGABEN, KORREKTURSCHLEIFEN, ABNAHME UND MÄNGELANSPRÜCHE (1) LEGT DIE AGENTUR DEM KUNDEN EINEN ENTWURF ZUR FREIGABE VOR, HAT DER KUNDE INNERHALB VON SIEBEN KALENDERTAGEN IN TEXTFORM RÜCKMELDUNG ZU GEBEN. DIE AGENTUR WEIST DEN KUNDEN BEI DER VORLAGE JEDES ENTWURFS GESONDERT AUF DIESE FRIST UND DARAUF HIN, DASS DER ENTWURF OHNE FRISTGERECHTE RÜCKMELDUNG ALS FREIGEGEBEN GILT. (2) SOFERN IM ANGEBOT NICHT ANDERS VEREINBART, SIND JE MEILENSTEIN ZWEI KORREKTURSCHLEIFEN ENTHALTEN. WEITERE KORREKTURSCHLEIFEN SIND GESONDERT ZU VERGÜTEN; DIE HÖHE WIRD VOR AUSFÜHRUNG IN TEXTFORM VEREINBART. ÄNDERUNGSWÜNSCHE, DIE DEM VEREINBARTEN LEISTUNGSZIEL FACHLICH ENTGEGENSTEHEN, KANN DIE AGENTUR NACH BEGRÜNDUNG ABLEHNEN. (3) PROJEKTLEISTUNGEN NACH § 2 ABS. 3 SIND VOM KUNDEN ABZUNEHMEN. DIE AGENTUR ZEIGT DIE FERTIGSTELLUNG IN TEXTFORM AN UND SETZT DEM KUNDEN EINE FRIST VON SIEBEN KALENDERTAGEN ZUR ABNAHME. DIE ABNAHME GILT ALS ERTEILT, WENN DER KUNDE SIE NICHT INNERHALB DIESER FRIST UNTER ANGABE MINDESTENS EINES MANGELS VERWEIGERT. DIE AGENTUR WEIST DEN KUNDEN MIT DER FERTIGSTELLUNGSANZEIGE GESONDERT AUF DIESE FRIST UND DARAUF HIN, DASS DIE ABNAHME OHNE FRISTGERECHTE VERWEIGERUNG ALS ERTEILT GILT. (4) ABGRENZBARE TEILLEISTUNGEN KÖNNEN GESONDERT ABGENOMMEN WERDEN, SOFERN DIES IM ANGEBOT VORGESEHEN IST. (5) UNWESENTLICHE MÄNGEL BERECHTIGEN NICHT ZUR VERWEIGERUNG DER ABNAHME.

(6) MÄNGEL SIND VOM KUNDEN IN TEXTFORM ANZUZEIGEN UND SO ZU BESCHREIBEN, DASS SIE FÜR DIE AGENTUR NACHVOLLZIEHBAR SIND. DER KUNDE WIRKT BEI DER EINGRENZUNG EINES MANGELS MIT, INSBESONDERE DURCH ANGABE DER UMSTÄNDE SEINES AUFTRETENS. (7) BEI MÄNGELN AN WERKLEISTUNGEN NACH § 2 ABS. 3 HAT DIE AGENTUR DAS RECHT ZUR NACHERFÜLLUNG. WEITERE MÄNGELRECHTE STEHEN DEM KUNDEN ERST ZU, WENN ZWEI NACHERFÜLLUNGSVERSUCHE FEHLGESCHLAGEN SIND. DIE FRIST JE VERSUCH BETRÄGT, SOFERN DER KUNDE KEINE LÄNGERE SETZT, VIERZEHN KALENDERTAGE. (8) DIE GESCHULDETE BESCHAFFENHEIT DER ARBEITSERGEBNISSE RICHTET SICH NACH DEM IM ANGEBOT BESCHRIEBENEN LEISTUNGSUMFANG. ABWEICHUNGEN, DIE AUF VOM KUNDEN BEREITGESTELLTEN ANGABEN, AUF EIGENMÄCHTIGEN ÄNDERUNGEN DES KUNDEN ODER AUF ÄNDERUNGEN BEI DRITTANBIETERN NACH § 4 BERUHEN, SIND KEINE MÄNGEL. (9) MÄNGELANSPRÜCHE DES KUNDEN VERJÄHREN IN EINEM JAHR AB ABNAHME. DIES GILT NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES MANGELS SOWIE IN DEN FÄLLEN DES § 11 ABS. 1; INSOWEIT GELTEN DIE GESETZLICHEN FRISTEN.

§ 8 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND LEISTUNGSHINDERNISSE (1) LAUFZEITEN, MINDESTLAUFZEITEN UND KÜNDIGUNGSFRISTEN RICHTEN SICH NACH DEM JEWEILIGEN ANGEBOT. KÜNDIGUNGEN BEDÜRFEN DER TEXTFORM. (2) DAS RECHT ZUR AUSSERORDENTLICHEN KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND BLEIBT FÜR BEIDE PARTEIEN UNBERÜHRT. (3) KÜNDIGT DIE AGENTUR EINEN VERTRAG MIT VEREINBARTER LAUFZEIT AUS EINEM WICHTIGEN GRUND, DEN DER KUNDE ZU VERTRETEN HAT, KANN SIE ALS PAUSCHALIERTEN SCHADENSERSATZ 15 PROZENT DER BIS ZUM REGULÄREN VERTRAGSENDE NOCH AUSSTEHENDEN VERGÜTUNG VERLANGEN. ERSPARTE AUFWENDUNGEN SIND HIERIN BERÜCKSICHTIGT. DEM KUNDEN BLEIBT DER NACHWEIS VORBEHALTEN, DASS EIN GERINGERER ODER KEIN SCHADEN ENTSTANDEN IST. DER AGENTUR BLEIBT DER NACHWEIS EINES HÖHEREN SCHADENS VORBEHALTEN. (4) KANN DIE AGENTUR IHRE LEISTUNG AUS GRÜNDEN, DIE SIE NICHT ZU VERTRETEN HAT, DAUERHAFT NICHT MEHR ERBRINGEN, INSBESONDERE WEGEN SCHWERER KRANKHEIT ODER HÖHERER GEWALT, ENDET DER VERTRAG. BIS DAHIN ERBRACHTE, FÜR DEN KUNDEN VERWERTBARE LEISTUNGEN SIND ZU VERGÜTEN. WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE DES KUNDEN SIND AUSGESCHLOSSEN, SOWEIT DIE AGENTUR DEN UMSTAND NICHT ZU VERTRETEN HAT. (5) MIT BEENDIGUNG DES VERTRAGES ÜBERGIBT DIE AGENTUR DEM KUNDEN DIE ZUGÄNGE ZU DEN FÜR IHN EINGERICHTETEN SYSTEMEN SOWIE DIE VORHANDENE DOKUMENTATION. DIE VOM KUNDEN LIZENZIERTEN SYSTEME UND DIE DARIN GESPEICHERTEN INHALTE VERBLEIBEN BEIM KUNDEN. EIN ANSPRUCH AUF HERAUSGABE INTERNER ARBEITSMITTEL UND VORLAGEN DER AGENTUR BESTEHT NICHT.

§ 9 NUTZUNGSRECHTE (1) DER KUNDE ERHÄLT AN DEN VON DER AGENTUR ERSTELLTEN ARBEITSERGEBNISSEN EIN EINFACHES, ZEITLICH UND RÄUMLICH UNBESCHRÄNKTES NUTZUNGSRECHT FÜR DIE INTERNEN ZWECKE SEINES BETRIEBS. DAS NUTZUNGSRECHT GEHT IM FALL EINER GESAMTRECHTSNACHFOLGE ODER EINER VERÄUSSERUNG DES BETRIEBS AUF DEN RECHTSNACHFOLGER ÜBER. (2) DIE NUTZUNGSRECHTE NACH ABSATZ 1 GELTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN EIGENEN GESCHÄFTSBETRIEB DES KUNDEN UND FÜR DIE SCHULUNG DER IN SEINEM BETRIEB TÄTIGEN PERSONEN, EINSCHLIESSLICH LEIHARBEITNEHMERN, AUSHILFEN UND AUSZUBILDENDEN. NICHT UMFASST SIND INSBESONDERE DIE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE WEITERGABE DER ARBEITSERGEBNISSE AN DRITTE, DIE EINRÄUMUNG VON UNTERLIZENZEN, DIE NUTZUNG IM RAHMEN EIGENER DIENSTLEISTUNGEN GEGENÜBER DRITTEN SOWIE DIE VERÖFFENTLICHUNG ODER ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHMACHUNG. DRITTE SIND ALLE PERSONEN UND UNTERNEHMEN AUSSERHALB DES EIGENEN BETRIEBS; NICHT ALS DRITTE GELTEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN IM SINNE DER §§ 15 FF. AKTG SOWIE DER RECHTSNACHFOLGER NACH ABSATZ 1. (3) DIE ARBEITSERGEBNISSE SIND AUF DEN BETRIEB DES KUNDEN ZUGESCHNITTEN. EINE VERWENDUNG FÜR ANDERE BETRIEBE IST AUCH NACH ANPASSUNG ODER UMGESTALTUNG NICHT GESTATTET. (4) FÜR JEDEN FALL DER SCHULDHAFTEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ABSATZ 2 ODER ABSATZ 3 ZAHLT DER KUNDE EINE VERTRAGSSTRAFE, DEREN HÖHE DIE AGENTUR NACH BILLIGEM ERMESSEN FESTSETZT UND DIE IM STREITFALL VOM ZUSTÄNDIGEN GERICHT AUF IHRE ANGEMESSENHEIT ÜBERPRÜFT WERDEN KANN. BEI DER FESTSETZUNG SIND INSBESONDERE DER FÜR DAS BETROFFENE PROJEKT VEREINBARTE NETTO-AUFTRAGSWERT, ART UND UMFANG DER ZUWIDERHANDLUNG SOWIE DER DURCH SIE ERZIELTE VORTEIL ZU BERÜCKSICHTIGEN. MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE AUF EINEM EINHEITLICHEN VORGANG BERUHEN, GELTEN ALS EINE ZUWIDERHANDLUNG. DIE GELTENDMACHUNG EINES DARÜBER HINAUSGEHENDEN SCHADENS BLEIBT UNBERÜHRT; DIE VERTRAGSSTRAFE WIRD AUF EINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH ANGERECHNET. (5) DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE STEHT UNTER DER BEDINGUNG DER VOLLSTÄNDIGEN ZAHLUNG DER VEREINBARTEN VERGÜTUNG. (6) VOM KUNDEN BEREITGESTELLTE INHALTE, DATEN UND MATERIALIEN SOWIE DAS IM BETRIEB DES KUNDEN VORHANDENE WISSEN BLEIBEN DESSEN EIGENTUM. (7) DIE AGENTUR BLEIBT BERECHTIGT, DIE DEN ARBEITSERGEBNISSEN ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN STRUKTUREN, VORLAGEN, KONZEPTE UND METHODEN WEITERHIN UND AUCH FÜR ANDERE KUNDEN ZU VERWENDEN. KONKRETE INHALTE DES KUNDEN SIND HIERVON AUSGENOMMEN. (8) ZUGANGSDATEN ZU DEN VON DER AGENTUR EINGERICHTETEN SYSTEMEN SIND VERTRAULICH ZU BEHANDELN UND DÜRFEN NICHT AN UNBEFUGTE DRITTE WEITERGEGEBEN WERDEN. MITARBEITER UND BEAUFTRAGTE DES KUNDEN GELTEN NICHT ALS UNBEFUGTE DRITTE, SOWEIT SIE DIE ZUGÄNGE IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT NUTZEN.

§ 10 VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ UND REFERENZNENNUNG (1) DIE PARTEIEN BEHANDELN ALLE IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT BEKANNT GEWORDENEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE UND BETRIEBLICHEN INFORMATIONEN DER JEWEILS ANDEREN PARTEI VERTRAULICH. DIESE PFLICHT BESTEHT ÜBER DAS ENDE DER ZUSAMMENARBEIT HINAUS FORT. (2) VERARBEITET DIE AGENTUR IM AUFTRAG DES KUNDEN PERSONENBEZOGENE DATEN, SCHLIESSEN DIE PARTEIEN VOR BEGINN DER VERARBEITUNG EINEN VERTRAG ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG NACH ART. 28 DSGVO. (3) ONLINE-TERMINE WERDEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER TEILNEHMER AUFGEZEICHNET. DIE AGENTUR KÜNDIGT EINE BEABSICHTIGTE AUFZEICHNUNG MIT DER TERMINEINLADUNG AN UND HOLT DIE ZUSTIMMUNG SPÄTESTENS ZU BEGINN DES TERMINS EIN. EINE TEILNAHME OHNE AUFZEICHNUNG IST STETS MÖGLICH. (4) WERDEN IM RAHMEN DER LEISTUNGSERBRINGUNG BILD- ODER TONAUFNAHMEN VON MITARBEITERN DES KUNDEN ERSTELLT, INSBESONDERE ZUR ERSTELLUNG VON KURSINHALTEN, HOLT DER KUNDE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN SCHRIFTLICHEN EINWILLIGUNGEN DER BETROFFENEN MITARBEITER EIN UND STELLT SIE DER AGENTUR AUF ANFORDERUNG ZUR VERFÜGUNG. DER KUNDE STELLT DIE AGENTUR VON ANSPRÜCHEN FREI, DIE AUF EINER SCHULDHAFTEN VERLETZUNG DIESER PFLICHT BERUHEN. (5) DIE AGENTUR IST BERECHTIGT, DEN KUNDEN UNTER NENNUNG VON NAME UND LOGO ALS REFERENZ ZU BENENNEN. DER KUNDE KANN DIESER NUTZUNG JEDERZEIT IN TEXTFORM WIDERSPRECHEN. DIE VERÖFFENTLICHUNG VON PROJEKTINHALTEN ODER ERGEBNISSEN BEDARF DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG DES KUNDEN IN TEXTFORM.

§ 11 HAFTUNG (1) DIE AGENTUR HAFTET UNBESCHRÄNKT BEI VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, BEI ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES MANGELS, BEI ÜBERNAHME EINER GARANTIE, FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT SOWIE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ. (2) BEI LEICHT FAHRLÄSSIGER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT IST DIE HAFTUNG AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT. WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHTEN SIND SOLCHE, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER KUNDE REGELMÄSSIG VERTRAUEN DARF. (3) DIE HAFTUNG NACH ABSATZ 2 IST JE SCHADENSFALL AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BEGRENZT: DEN AUFTRAGSWERT DER LETZTEN ZWÖLF MONATE ODER 50.000,00 EURO. DIE HAFTUNG FÜR ALLE SCHADENSFÄLLE EINES VERTRAGSJAHRES IST INSGESAMT AUF DAS DOPPELTE DIESES BETRAGES BEGRENZT. (4) IM ÜBRIGEN IST DIE HAFTUNG FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN. (5) DIE HAFTUNG FÜR DATENVERLUST IST AUF DEN TYPISCHEN WIEDERHERSTELLUNGSAUFWAND BESCHRÄNKT, DER BEI REGELMÄSSIGER UND ORDNUNGSGEMÄSSER DATENSICHERUNG DURCH DEN KUNDEN EINGETRETEN WÄRE. (6) DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH ZUGUNSTEN DER MITARBEITER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN DER AGENTUR.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) ES GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS DES UN-KAUFRECHTS. (2) AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAGSVERHÄLTNIS IST DER GESCHÄFTSSITZ DER AGENTUR, SOFERN DER KUNDE KAUFMANN, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN IST. (3) HAT DER KUNDE SEINEN SITZ AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IST GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAGSVERHÄLTNIS EBENFALLS DER GESCHÄFTSSITZ DER AGENTUR. DIE AGENTUR BLEIBT BERECHTIGT, IHRE ANSPRÜCHE AUCH AM ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND DES KUNDEN GELTEND ZU MACHEN. (4) ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES VERTRAGES BEDÜRFEN DER TEXTFORM. (5) SOLLTEN EINZELNE BESTIMMUNGEN UNWIRKSAM SEIN ODER WERDEN, BERÜHRT DIES DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT.